SPD Oberasbach

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Pressespiegel

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Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Mietenstopp auf Bundesebene

von BayernSPD

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …
Impfgipfel: SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Impfen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Priorisierung in der Bundes-Impfverordnung muss geändert werden - Lehrpersonal soll Angebot erhalten …