Haushalt 2025 und in den folgenden Jahren
Am 5. Dezember 2024 wurde von der Bürgermeisterin eine sofortige Haushaltssperre erlassen, mittlerweile befinden wir uns in einem Nothaushalt 2025. Demnach darf die Stadt nur rechtlich begründete oder notwendige unaufschiebbare Zahlungen leisten. Das Defizit beläuft sich derzeit auf rund 10,2 Mio. €.
Der Grund liegt in der um 5,7 Mio. € geringeren Schlüsselzuweisung und der um 5,6 Mio. € höheren Kreisumlage. Hauptsächlich ist das wegen einer im Jahr 2023 erhaltenen einmaligen Gewerbesteuerzahlung eines Unternehmens in Höhe von 10 Mio. € entstanden. Das hätte man meiner Ansicht nach früher wissen und gegensteuern müssen.
Ich bin der Meinung, dass die dafür Hauptverantwortlichen, der Kämmerer, der Geschäftsleiter und die Bürgermeisterin der Stadt Oberasbach sind. Meiner Ansicht hätten sie wissen müssen, dass durch die hohe Gewerbesteuereinnahme 2023 und da-mit der hohen Steuerkraft ab 2025 was mit den Zuweisungen und der Kreisumlage passiert und bereits frühzeitig reagieren müssen. Mittlerweile wurden wir im Stadtrat über die Fallstricke des kommunalen Finanzausgleichs informiert. Aber weshalb wurde von den Verantwortlichen nicht bereits rechtzeitig gegengesteuert und ent-sprechend gehandelt?
Mir klingen die Haushaltsberatungen 2024 noch in den Ohren, wo unter anderem unsere Sparvorschläge teilweise abgelehnt wurden: Pumptrack (sehr schweren Herzens), Langenäckerstr./Hainbergstr. Kreisverkehr usw.…
Man hätte den im Haushaltsplan 2023 vorgesehenen Kreditrahmen von 11 Mio. € ausschöpfen sollen. Die Möglichkeit war auf Grund von Investitionen in dem Jahr gegeben. Stattdessen wurden lediglich 7,6 Mio. € beansprucht. Damit und auch mit weiteren Finanzierungsmöglichkeiten (Krediten) für Investitionen im Jahr 2024, aber auch in den Jahren davor, ständen wir jetzt nicht so schlimm da. Uns ginge es zwar ebenso schlecht wie unseren Nachbarkommunen, aber eine Haushaltssperre 2024 und der Nothaushalt 2025 unter dem Joch der Rechtsaufsicht des Landratsamtes wären so nicht gekommen.
Fragen von Bürgern in diese Richtung bei der eigens anberaumten Bürgerversammlung am 26. Juni wurden aus unserer Sicht vom Kämmerer und der Bürgermeisterin nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Bürgermeisterin gab zwar zu, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, aber konkretes kam da nicht heraus.
Sicherlich wurden die Haushaltspläne immer vom Stadtrat abgesegnet. Allerdings ist dabei die Vorarbeit der in der Verwaltung handelnden unerlässlich. Die Stadträte sind allesamt ehrenamtlich tätig und es kann nicht von ihnen verlangt werden, alle gesetzlichen rechtlichen Vorgaben des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern zu kennen. Das müssen allerdings der Kämmerer und auch der Geschäftsleiter wissen, denn das ist ihr Geschäft und dafür sind sie angestellt bei der Stadt Oberasbach.
Peter Heinl Fraktionssprecher im Stadtrat